Überschuldungsbilanz

Definition

Als Überschuldungsbilanz oder Überschuldungsstatus bezeichnet man eine Aufstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten, mit der geprüft wird, ob eine Gesellschaft im Sinne des § 19 InsO überschuldet ist. Beide Begriffe stehen nicht im Gesetz. Das Gesetz definiert nur die Überschuldung selbst.

Nach § 19 Abs. 2 Satz 1 InsO liegt Überschuldung vor, “wenn das Vermögen des Schuldners die bestehenden Verbindlichkeiten nicht mehr deckt, es sei denn, die Fortführung des Unternehmens in den nächsten zwölf Monaten ist nach den Umständen überwiegend wahrscheinlich”. Die Prüfung hat damit zwei Teile: die Gegenüberstellung von Vermögen und Verbindlichkeiten und die Fortbestehensprognose. Ist die Fortführung überwiegend wahrscheinlich, liegt nach dem Wortlaut keine Überschuldung vor, auch wenn das Vermögen die Verbindlichkeiten nicht deckt.

Abgrenzung zur Handelsbilanz

In der Handelsbilanz einer Kapitalgesellschaft steht ein “Nicht durch Eigenkapital gedeckter Fehlbetrag”, wenn das Eigenkapital durch Verluste aufgebraucht ist (§ 268 Abs. 3 HGB). Das ist ein Ausweis nach Bilanzrecht, nicht die Feststellung einer Überschuldung nach § 19 InsO. Die Insolvenzordnung knüpft nicht an Buchwerte der Handelsbilanz an, sondern an Vermögen und Verbindlichkeiten. Mit welchen Werten die Posten in einer Überschuldungsprüfung anzusetzen sind, regelt § 19 InsO nicht im Einzelnen. Das ist eine Bewertungsfrage für Fachleute.

Eine Besonderheit nennt das Gesetz ausdrücklich: Forderungen auf Rückgewähr von Gesellschafterdarlehen, für die der Nachrang nach § 39 Abs. 2 InsO vereinbart ist, sind nach § 19 Abs. 2 Satz 2 InsO nicht bei den Verbindlichkeiten zu berücksichtigen (sogenannter Rangrücktritt).

Rechtsgrundlagen

• § 19 Abs. 1 InsO: Bei einer juristischen Person ist die Überschuldung Eröffnungsgrund für das Insolvenzverfahren. Nach Abs. 3 gilt das entsprechend für rechtsfähige Personengesellschaften, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.
• § 19 Abs. 2 InsO: Begriff der Überschuldung, zwölf Monate Prognosezeitraum, Rangrücktritt.
• § 15a Abs. 1 InsO: Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler einen Eröffnungsantrag zu stellen. Das Gesetz nennt dafür Fristen; bei Überschuldung spätestens sechs Wochen nach ihrem Eintritt.
• § 17 InsO (Zahlungsunfähigkeit) ist ein eigener Eröffnungsgrund und wird nicht über die Überschuldungsbilanz geprüft.

Die Antragspflicht gilt ausdrücklich auch für Abwickler, also auch während einer Liquidation. Ob eine Gesellschaft überschuldet ist und was daraus folgt, ist eine Frage des Einzelfalls. Dieser Eintrag ersetzt keine Beratung: Wende dich an eine Insolvenzberatung, einen Fachanwalt für Insolvenzrecht oder deinen Steuerberater.

Was epago dazu zeigt

epago zeigt aus der laufenden Buchhaltung eine Bilanz nach § 266 HGB zum Monatsende oder zum 31.12., als Rohfassung, einschließlich eines nicht durch Eigenkapital gedeckten Fehlbetrags. Eine Überschuldungsbilanz, einen Überschuldungsstatus oder eine Fortbestehensprognose erstellt epago nicht. Die Zahlen aus der Bilanz in epago können eine Grundlage für das Gespräch mit deinem Berater sein, eine Aussage über eine Überschuldung im Sinne der Insolvenzordnung sind sie nicht.

Weiterführend: Liquidationsbilanzen und Zwischenbilanz.